Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen (Veranstalter): Genehmigung beantragen
Leistungsbeschreibung
Sie möchten Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen mit Kraftomnibussen (KOM) oder Personenkraftwagen (Pkw) anbieten? Dafür benötigen Sie eine Genehmigung.
Hinweis:
Bei derartigen Reiseangeboten müssen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer im Voraus Umfang und Ziel der Fahrten bestimmen. Die Fahrten müssen am Ende zum Ausgangsort zurückführen. Die Fahrgäste müssen einen für die gesamte Strecke gültigen Fahrschein besitzen, auf dem der Preis vermerkt ist. Sie dürfen keine Reisenden mitnehmen, die nur einen Teil der Strecke buchen wollen.
Die Genehmigung können Sie für längstens 10 Jahre erhalten. Danach können Sie sie verlängern lassen.
Verfahrensablauf
Die Genehmigung müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Antragsformulare erhalten Sie bei Fachverlagen oder im Internet, je nach Angebot der zuständigen Stelle.
Hinweis:
Fachverlage finden Sie im Internet oder über das Telefonbuch.
Sie müssen folgende Angaben zu den verwendeten Fahrzeugen machen:
- Anzahl
- Art (KOM, Pkw)
- Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter
- amtliche Kennzeichen
- Hersteller
- Fahrgestellnummern
- Anzahl der Sitzplätze
Nachdem Sie den Antrag mit den vollständigen Unterlagen eingereicht haben, können unter anderem die folgenden Stellen eine Stellungnahme abgeben:
- die Gemeinde,
- die Industrie- und Handelskammer,
- die Fachgewerkschaft,
- Verkehrsunternehmerverbände.
Nach Ablauf der Frist für die Stellungnahmen ( 2 Wochen) entscheidet die zuständige Stelle abschließend über den Antrag.
Voraussetzungen
Voraussetzungen für die Genehmigung sind:
- persönliche und fachliche Eignung sowohl der antragstellenden Person als auch der eingesetzten Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer oder des Verkehrsleiters,
- Zuverlässigkeit,
- Betriebssitz oder Niederlassung im Inland (im handelsrechtlichen Sinn),
- Nachweis, dass das Unternehmen sicher und leistungsfähig ist.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Ausgefülltes Antragsformular
- Führungszeugnis (Belegart 0 – bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
- Auszug aus dem Fahreignungsregister - vorher: Verkehrszentralregister - (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
- Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
Die Bescheinigung benötigen Sie- von Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versichern oder versichert haben sowie
- für sich selbst, sofern Sie freiwillig/privat versichert sind oder waren.
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BgF)
- Bei juristischen Personen: Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (als beglaubigte Abschriften)
- Bei juristischen Personen: Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterliste
- Bei juristischen Personen: Nachweis der Vertretungsberechtigung
- Nachweis der fachlichen Eignung
- Eigenkapitalbescheinigung und möglicherweise Zusatzbescheinigung (Stichtag für beide nicht länger als 12 Monate zurückliegend)
- Wenn Sie andere Personen zur Geschäftsführung oder Verkehrsleitern bestellen, von diesen:
- Führungszeugnis (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
- Auszug aus demFahreignungsregister - vorher: Verkehrszentralregister - (bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate)
- Nachweis der fachlichen Eignung
- Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis
- Aufstellung der vorgesehenen Fahrzeuge mit Nachweis über die letzte Hauptuntersuchung
- Nachweis über den Einbau einer Alarmanlage (nur bei Mietwagen)
- Nachweis über den Einbau eines Wegstreckenzählers (nur bei Mietwagen)
Tipp:
Vor allem das Einholen des Führungszeugnisses und der Gewerbezentralregisterauskunft dauert einige Zeit. Beantragen Sie daher als Erstes diese Unterlagen bei Ihrer Wohnsitzgemeinde. Die übrigen Nachweise können Sie auch nach Abgabe des Antragsformulars noch nachreichen. Es ist aber empfehlenswert, sie gleich mit dem Antrag vorzulegen.
Welche Gebühren fallen an?
- Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen (KOM): 380,00 Euro für den ersten und 150,00 Euro für jeden weiteren KOM bis max. 1.465,00 Euro;
120,00 Euro für EU-Lizenz und pro beglaubigte Abschrift 80,00 Euro - Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Personenkraftwagen (Pkw): zwischen 50,00 Euro und max. 500,00 Euro pro Verkehrsform
Hinweis:
Weitere Gebühren und Kosten können für bestimmte Unterlagen entstehen, beispielsweise Registerauskünfte oder sonstige Nachweise.
- Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen (KOM): 380,00 Euro für den ersten und 150,00 Euro für jeden weiteren KOM bis max. 1.465,00 Euro;
Welche Fristen muss ich beachten?
Keine. Bei Anträgen auf Wiedererteilung wird eine Antragstellung 2 Monate vor Ablauf der Genehmigung empfohlen.
Rechtsgrundlage
- • §§ 11-16 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) (Genehmigung)
- • § 48 PBefG (Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen)
- • Verordnung (EG) 1073/2009 (Road-Package) (nur für KOM)
- • § 49 PBefG (Mietomnibus, Mietwagen)
- Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.10. 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates
- • Berufszugangsverordnung für den Straßenverkehr (PBZugV) (persönliche Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit, fachliche Eignung)
Rechtsbehelf
Gegen ablehnende Bescheide kann innerhalb eines Monats nach Zugang Widerspruch erhoben werden.