Energieversorgung: Betrieb von Energieversorgungsnetzen - Genehmigung

Sie besitzen die

• personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und
• Zuverlässigkeit,

um den Netzbetrieb entsprechend den gesetzlichen Vorschriften auf Dauer zu gewährleisten.
 

Angaben zum Unternehmen durch

• Vorlage von Satzung oder Gesellschaftsvertrag und Geschäftsbericht; Angabe von Beteiligungen an dem Unternehmen und Beteiligungen des Unternehmens
• Nachweis über die Rechtsform des Unternehmens durch Vorlage des Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregisterauszuges

Angaben zum Netz durch

•  Darstellung des Versorgungsnetzes durch Angabe aller Konzessionsgebiete

Für elektrische Anlagen (ELT):

• Darstellung der vorhandenen Spannungsebenen und deren Anteil in Prozent bezogen auf die Länge des gesamten Versorgungsnetzes

Für Gas:

• Darstellung des Versorgungsnetzes durch Angabe aller Konzessionsgebiete
• Darstellung der vorhandenen Druckstufen und deren Anteil in Prozent bezogen auf die Länge des gesamten Versorgungsnetzes

Nachweis der personellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Vorlage folgender Unterlagen

• Eigenkapitalnachweis oder Patronatserklärung oder Auskunft über eventuell bestehende Betriebsabführungsverträge oder Bankauskunft
• aktueller Geschäftsbericht mit Bilanz
• der Bestätigung zum geprüften Technischen Sicherheitsmanagement TSM ersatzweise
• Angaben zu Aufgaben und Tätigkeitsfeldern, Personal (bei der technischen Führungskraft und der technischen Fachkraft sind Angaben über die Ausbildung, Facherfahrung und Fachkenntnisse erforderlich), technischer Ausstattung und Organisation entsprechend VDN Richtlinie S 1000 bzw. DVGW Arbeitsblatt G 1000
• Sofern die technische Betriebsführung durch ein drittes Unternehmen erfolgt, ist zusätzlich zu den vor genannten Angaben der Betriebsführungsvertrag vorzulegen. Sofern das dritte Unternehmen über eine Genehmigung nach § 4 EnWG verfügt, ist diese einzureichen.
   

Die Kosten betragen 500,00 Euro - 26.500,00 Euro. Nähere Auskünfte erteilt das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

• § 4 Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG)
• Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (VwKostO-MWEVL)

Klage beim Verwaltungsgericht

Siehe dazu auch das "Merkblatt für die Beantragung einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)". Das Merkblatt erhalten Sie als Download im Internetauftritt des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung unter "Energiewirtschaft".

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